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Produktcode: MR-2015-4-218
Fundstelle: MR 2015 Heft 4, 218 - 221
Autor: Entscheidung
Titel: Keine Rundfunkgebühr bei Empfang von gestreamten Radiosendungen mittels Computer
Beschreibung: Tatbestand der Rundfunkempfangseinrichtung in § 1 Abs 1 Rundfunkgebührengesetz (RRG) - nur jene Geräte, die auf "Rundfunktechnologie" ausgelegt sind (drahtloser terrestr. Empfang, Kabelnetze, Satellit, nicht aber Übertragung mit Streaming-Technik) - ist ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ausgestattet und verfügt er über kein Rundfunkempfangsmodul, ist er kein Rundfunkempfangsgerät i.S. § 1 RGG und damit nicht rundfunkgebührenpflichtig (vgl. auch MR 2014, 327)
Normen: Art I BVG-Rundfunk; § 1 RGG; RL 2007/65/EG; § 1a Z 2 ORF-G; § 31 Abs 10 ORF-G; § 2 Z 16 AMDG; § 1 Abs 1 PrR-G
Entscheidungen: VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/00153
Kategorie: Rundfunkrecht
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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