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Produktcode: MR-2015-4-201
Fundstelle: MR 2015 Heft 4, 201 - 204
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider - Abmahnung in Klageschriftsatz
Beschreibung: Gerichtlicher Auftrag zur Sperre der Website kinox.to durch österr. Access-Provider - Sperre muss nur dann selektiv, also auf konkreten Inhalt beschränkt, erfolgen, wenn sie relevante Auswirkungen auf legale Inhalte hätte - Tragung der Kosten der Sperrmaßnahmen durch den Provider - Unterlassungsanspruch gegenüber dem Provider entsteht erst mit der Abmahnung, die in der Regel vor Klagseinbringung erfolgt, aber auch erst mit dem Klagsschriftsatz ausgesprochen werden kann. Folgeentscheidung zu OGH UPC-Telekabel II/kino.to 
Normen: § 81 UrhG; § 13 ff ECG; Art 7 B-VG; Art 8 Abs 3 Info-RL; Art 15 E-Commerce-RL; Art 15 ff GRC
Entscheidungen: OGH 19.05.2015, 4 Ob 22/15m - kinox.to
Kategorie: Urheberrecht (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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