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Produktcode: MR-2015-4-195
Fundstelle: MR 2015 Heft 4, 195 - 197
Autor: Entscheidung
Titel: Kritik einer Politikerin an leitendem Beamten - Werturteil – Strafanzeige
Beschreibung: Kritik einer Politikerin an den doppelten Bezügen eines leitenden Beamten (Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung) - Gesetzesauslegung - Einordnung der Rechtsfolgenbehauptung als Werturteil, wenn erkennbar eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird - Strafanzeige 
Normen: § 1330 ABGB
Entscheidungen: OGH 27.05.2015, 6 Ob 47/15b - zweites Dienstverhältnis
Kategorie: Persönlichkeitsschutz
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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