Leerkassettenvergütung für Speicherchips in Mobiltelefonen
Beschreibung:
Speicherchips in Mobiltelefonen - Leerkassettenvergütung gemäß § 42b Abs 1 UrhG - Überwälzung der Speichermedienvergütung auf Geräte-Lieferanten - private Vervielfältigung auch bei "Format shifting" - „Zustimmung“ des Rechteinhabers zur Erstellung von Privatkopien beseitigt die Vergütungspflicht nicht - Auslieferung an natürliche Personen - bloß geringfügige Nachteile
Normen:
§ 42b Abs 1 UrhG; Art 5 Abs 2 lit b Info-RL
Entscheidungen:
OGH 22.0415, 4 Ob 226/14k - Nokia/Vergütung für Trägermaterial IV/Musik-Handys