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Produktcode: MR-2015-1-15
Fundstelle: MR 2015 Heft 1, 15 - 16
Autor: Entscheidung
Titel: Kurze Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens
Beschreibung: Einer Mitteilung über die Einleitung des selbständigen Verfahrens nach § 8a Abs 5 MedienG ist das erkennende Gericht und das Datum der Entscheidung anzufügen - das Gericht hat aber in seinem Veröffentlichungsauftrag diese Angaben nicht angeführt - der Medieninhaber kann dieser fehlerhaften Anordnung überschießend Folge leisten, indem er selbst das Gericht und das Entscheidungsdatum ergänzt und damit einer Beschwerde des Antragstellers zuvor kommen. 
Normen: § 8a Abs 5 MedienG; § 34 MedienG; § 37 MedienG
Entscheidungen: OLG Wien 09.01.2015, 18 Bs 367/14y
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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