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Produktcode: MR-2014-7-8-366
Fundstelle: MR 2014 Heft 7-8, 366 - 370
Autor: Entscheidung
Titel: Glücksspielmonopol - Unionsrechtswidrigkeit - Inländerdiskriminierung
Beschreibung: Betrieb von Glücksspielautomaten ohne Bewilligung der Landesregierung - Wettbewerbsklage - Berufung der Beklagten auf die Unanwendbarkeit des Glücksspielverbots wegen Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes - Vertretbarkeitsstandard - Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit nur bei transnationalen Sachverhalten - Inländerdiskriminierung - Beurteilung des österreichischen Glücksspielmonopols auf Unionsrechtswidrigkeit - Prüfung der tatsächlichen Wirkung in Hinblick auf Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung
Normen: § 1 UW; § 2 Abs 4 GlSpG; § 3 GlSpG; § 12a Abs 1 GlSpG; 3 390 Abs 2 EO; Art 7 B-VG; Art 56 AEUV
Entscheidungen: OGH 21.10.2014, 4 Ob 145/14y - Landesausspielung
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Österreich); Glücksspielrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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