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Produktcode: MR-2014-6-327
Fundstelle: MR 2014 Heft 6, 327 - 335
Autor: Entscheidung (Anm. M. Truppe)
Titel: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs
Beschreibung: Vorschreibung der Rundfunkgebühr für einen "reinen" Internethaushalt (Internetanschluss, aber kein Fernseh- und Radiogerät, Laptop zur beruflichen und privaten Nutzung) - Geräte wie Notebooks, die aus dem Internet gestreamtes Radio wiedergeben, sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen i.S. des § 1 Abs 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) - für derartige Geräte besteht keine Programmentgeltpflicht (§ 31 Abs 10 ORF-G) - Webstreaming und Rundfunkbegriff - Computer als nicht unmittelbar empfangsbereit i.S. d. § 1 Abs 1 RGG - DVB-T-Versorgung eines Standortes begründet für sich keine ORF-Programmentgeltpflicht - Betrieb von mobilen Empfangsgeräten
Normen: § 1 Abs 1 RGG; Art I Abs 1 BVG-Rundfunk; § 31 Abs 10 ORF-G
Entscheidungen: Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014, W157 2008826-1
Kategorie: Rundfunkrecht (Österreich); IT-Recht; Internetrecht
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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