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Produktcode: MR-2014-6-322
Fundstelle: MR 2014 Heft 6, 322 - 326
Autor: Entscheidung (Anm. C. Pöchhacker/C. Liertzer)
Titel: Bösgläubiges System von Markenanmeldungen
Beschreibung: massenweise Anmeldung von österreichischen Marken und Gemeinschaftsmarken zu Spekulationszwecken ohne echte Benutzungsabsicht - rechtsmissbräuchliche Anmeldung - Hauptfunktion der Marke als Herkunftshinweis - Fehlen eines realistischen Geschäftsmodells für deren wirtschaftliche Nutzung außerhalb der bloßen Geltendmachung von Abwehransprüchen
Normen: § 34 Markenschutzgesetz (MSchG); Art 55 Abs 2 GMV
Entscheidungen: OGH 17.09.2014, 4 Ob 98/14m - Feeling/Feel II
Kategorie: Markenrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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