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Produktcode: MR-2014-6-300
Fundstelle: MR 2014 Heft 6, 300 - 302
Autor: Gottfried Korn/Alexandra Thurner
Titel: Der Unterlassungsvergleich als Kostenfalle? - Oder doch nur viel Lärm um Nichts?
Beschreibung: Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs - Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten - Vorbehalt der Entscheidung über Kosten durch das Gericht - Aufhebung der Kosten gemäß § 47 Abs 1 ZPO - Wegfall der Wiederholungsgefahr
Normen: § 47 Abs 1 ZPO
Kategorie: Verfahrensrecht; Kostenrecht; Persönlichkeitsschutz
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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