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Produktcode: MR-2014-5-258
Fundstelle: MR 2014 Heft 5, 258 - 260
Autor: Entscheidung
Titel: Impressumspflicht im E-Commerce
Beschreibung: Werbeauftritt eines Reisebüros im Internet - Fehlen der Impressumsangaben gemäß § 5 ECG (keine Nennung von Firmennamen, Firmenbuch-Nr., FB-Gericht, zuständiger Aufsichtsbehörde, Kammer) verstößt gegen § 1 UWG (Rechtsbruchtatbestand) und ist irreführend - kein Verstoß gegen die in § 11 ECG normierte Verpflichtung, Vertragsbestimmungen und AGB auf der Website zugänglich zu machen, wenn über die Website keine Verträge abgeschlossen werden können - fehlende Meldung beim Datenschutzregister - "vollkonzessioniertes Reisebüro"
Normen: § 1 UWG; § 5 ECG; § 9 ECG; § 11 ECG; § 17 DSG
Entscheidungen: OGH 24.06.2014, 4 Ob 59/14a - Dienst der Informationsgesellschaft
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Österreich); E-Commerce-Recht (Österreich); Datenschutzrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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