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Produktcode: MR-2014-4-213
Fundstelle: MR 2014 Heft 4, 213 - 214
Autor: Michael Hasberger/Martin Gaugg
Titel: Zur Indexanpassung in Telekommunikationsverträgen - Der EuGH soll über die Auslegung des Art 20 Universaldienste-RL entscheiden (Vorlagebeschluss des OGH 8 Ob 72/13s)
Beschreibung: Stellt eine Indexanpassungsklausel in einem Telekommunikationsvertrag eine "Änderung der Vertragsbedingungen" i.S. d. Art 20 der Universaldienst-RL dar? - Vorabentscheidungsersuchen des OGH zu 8 Ob 72/13s - innerstaatlich ist strittig, ob eine vereinbarte Indexanpassung als (ex lege) einseitige Entgelterhöhung im Sinn des § 25 TKG 2003 zu qualifizieren und dem Teilnehmer insofern ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 25 Abs 3 TKG 2003 einzuräumen ist, oder ob es sich lediglich um den Vollzug einer bereits vorweg vereinbarten Preisgleitklausel handelt, die nicht dem Regime des § 25 TKG 2003 unterliegt
Normen: § 6 KSchG; § 25 TKG 2003; Art 20 Universaldienste-RL
Kategorie: Telekommunikationsrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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