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Produktcode: MR-2014-4-177
Fundstelle: MR 2014 Heft 4, 177 - 179
Autor: Entscheidung
Titel: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz - Kostenentscheidung
Beschreibung: Einstellung des Verfahrens erster Instanz nach §§ 6ff MedienG ohne Kostenausspruch - Beschwerde der Antragstellerin gegen Einstellung - Abweisung durch OLG und gleichzeitig Ergänzung durch Kostenbeschluss des OLG - Umfang der amtswegigen Prüfung - Einstellungsbeschluss hat eine Kostenentscheidung zu enthalten - wird erstinstanzlich rechtswidrig keine Kostenentscheidung getroffen, kann das Beschwerdegericht, auch ohne dass die Beschwerde diese Unterlassung releviert, den angefochtenen Beschluss zugunsten des Antragsgegners um den Kostenausspruch ergänzen und sodann auch eine Kos­tenentscheidung betreffend das Verfahren 2. Instanz treffen
Normen: § 89 Abs 2b StPO; § 390 Abs 1 StPO; § 485 Abs 1 Z 3 StPO; § 41 Abs 5 MedienG
Entscheidungen: OGH 23.04.2014, 15 Os 123/13x, 15 Os 124/13v
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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