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Produktcode: MR-2010-2-89
Fundstelle: MR 2010 Heft 2, 89 - 93
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Zum insolvenzrechtlichen Vertragsrücktritt bei Urheberrechtsverträgen
Beschreibung: Bei Verträgen über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte handelt es sich um beidseits noch nicht erfüllte Verträge. Ein Vertragsrücktritt nach § 20b AO bzw § 21 KO durch den Ausgleichs- oder Konkursschuldner ist deshalb zulässig. Der Vertragsrücktritt wirkt ex nunc. 
Normen: § 24, 26 Satz 2, 27, 32 Abs 1, 38 Abs 1, 40 Abs 2, 73 Abs 2, 73 Abs 2, 74 Abs 1 und 7 UrhG; § 20b AO; § 21 KO
Entscheidungen: OGH 08.09.2009, 4 Ob 135/09w - Miraculum I
Kategorie: Urheberrecht (Österreich); Insolvenzrecht (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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