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Produktcode: MR-2010-2-71
Fundstelle: MR 2010 Heft 2, 71 - 73
Autor: Entscheidung
Titel: Erkennbarkeit einer Person - identifizierender Bericht über einen Subventionsbetrug
Beschreibung: Vorwurf des Subventionsbetrugs zulässig, wenn die Identität des Betroffenen nur kleinem Kreis von Personen bekannt wird; objektive Schilderung des Tathergangs nicht tatbestandsmäßig nach § 7 b MedienG (Unschuldsvermutung); Vorwurf der wirtschaftlichen Pleite u.ä. nicht tatbestandsmäßig nach § 111 Abs 1 StGB
Normen: § 111 StGB; §§ 6, 7a, 7b MedienG
Entscheidungen: OLG Wien 16.12.2009, 18 Bs 359/09i
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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