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Produktcode: MR-2010-1-39
Fundstelle: MR 2010 Heft 1, 39 - 42
Autor: Entscheidung (Anm. H. Lettner)
Titel: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch - Wegfall der Wiederholungsgefahr
Beschreibung:

Der Betrieb einer der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden Anlage vor Erlassung des Genehmigungsbescheides bzw. vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides bei gleichzeitigem Verstoß gegen behördliche Auflagen ist der lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" zuzuordnen.

Normen: §§ 1, 14 Abs 1 UWG; §§ 74 Abs 1, 78 Abs 1 und 81 Abs 1 GewO
Entscheidungen: OGH 20.10.2009, 4 Ob 124/09b - 40 dB
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Österreich); Gewerberecht (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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