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Produktcode: MR-2013-6-267
Fundstelle: MR 2013 Heft 6, 267 - 272
Autor: Entscheidung (Anm. C. Thiele)
Titel: Beschlagnahme von Glücksspielgeräten - Verhinderung der Videoaufnahme der Amtshandlung
Beschreibung: Durchführung einer Beschlagnahme von Glückspielgeräten durch Finanzbeamte - Abdeckung der installierten Videokamera mit "Post-it" als behördliche Zwangsmaßnahme - Maßnahmenbeschwerde - Rechtfertigung wegen Gefahr der unkontrollierten Verbreitung der Bilder - Schutz der Persönlichkeitsrechte der Amtsorgane
Normen: Art 131 B-VG; § 24 VStG; § 50 GSpG; § 53 GSpG; § 1 DSG; § 50a DSG
Entscheidungen: VwGH 27.02.2013, Zl 2012/17/0430
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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