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Produktcode: MR-2013-5-233
Fundstelle: MR 2013 Heft 5, 233 - 233
Autor: Entscheidung
Titel: Geschmacksmuster - Vergleich zwischen Muster und Eingriffsgegenstand
Beschreibung: Beurteilung des Eingriffs in ein Muster nach Musterschutzgesetz - Vergleich zwischen angemeldeten Muster und Eingriffsgegenstand - tatsächlich vertriebenes Produkt - schwarz/weiß Anmeldung - Farbgestaltung für den vergleich nicht relevant - Gesamteindruck
Normen: § 4 MuSchG
Entscheidungen: OGH 18.06.2013, 4 Ob 76/13z - Grablicht
Kategorie: Musterschutzrecht (Österreich)
Preis: EUR 3.60 (Nettopreis EUR 3.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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