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Produktcode: MR-2013-5-223
Fundstelle: MR 2012 Heft 5, 223 - 226
Autor: Entscheidung (Anm. G. Korn)
Titel: Privatsphäre - psychiatrische Erkrankung - Bindungswirkung des Strafurteils - Widerruf
Beschreibung: Rechtskräftige Verurteilung nach § 6 MedienG bindet die Zivilgerichte bezüglich der Tatbestandsmäßigkeit der Ehrenbeleidigung - Bindungswirkung des Strafurteils auch, wenn dieses erst bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorlag - amtswegig wahrzunehmender Nichtigkeitsgrund - Prüfung der Frage der Unwahrheit von Tatsachen der Privatsphäre, wenn der Verletzte Widerruf und Veröffentlichung begehrt 
Normen: § 1330 ABGB; § 111 StGB; § 6 MedienG
Entscheidungen: OGH 08.05.2013, 6 Ob 21/13a - Psychiatrische Behandlung
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich)
Preis: EUR 6.00 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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