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Produktcode: MR-2013-1-16
Fundstelle: MR 2013 Heft 1, 16 - 19
Autor: Entscheidung
Titel: Internet-Diskussionsforum - Bekanntgabe des Nutzers
Beschreibung: Verpflichtung zur Bekanntgabe des Nutzers nach § § 18 Abs 4 ECG; ist nach dem Vorbringen des Klägers ausgeschlossen, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, kommt eine Bekanntgabe der Nutzerdaten nicht in Betracht; Bezeichnung als "Faschist", "Nationalsozialist" oder "Rechtsextremist" geeignet, den so Bezeichneten einer verächtlichen Gesinnung zu zeihen 
Normen: Art 10 EMRK; § 18 Abs 4 ECG
Entscheidungen: OLG Wien 09.01.2013, 16 R 270/12m
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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