Detailansicht

Produktcode: MR-2012-6-296
Fundstelle: MR 2012 Heft 6, 296 - 299
Autor: Entscheidung
Titel: Keine Wiederaufnahme wegen neuer EuGH-Rechtsprechung
Beschreibung: Befüllen der mit einer fremden Marke gekennzeichneten Dosen - Markenbenützung - Änderung der Rechtsprechung des EuGH nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens - kein Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 6 ZPO - wohl aber Oppositionsgrund nach § 35 EO 
Normen: § 530 Abs 1 ZPO; § 35 EO; Art 5 Abs 1 lit b Markenrichtlinie (EU)
Entscheidungen: OGH 12.06.2012, 4 Ob 83/12b - Scotch Whisky II
Kategorie: Markenrecht (Österreich); Exekutionsrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?