Ausverkauf – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Beschreibung:
Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH zur Frage, ob
eine nationale Regelung, wonach die Ankündigung eines Ausverkaufes ohne Zustimmung
der Verwaltungsbehörde unzulässig ist und daher in einem gerichtlichen Verfahren
zu untersagen ist, ohne dass das Gericht in diesem Verfahren den irreführenden,
aggressiven oder sonst unlauteren Charakter dieser Geschäftspraktik prüfen
müsste, dem Unionsrecht entgegen steht.