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Produktcode: MR-2011-4-227
Fundstelle: MR 2011 Heft 4, 227 - 227
Autor: Entscheidung
Titel: Ausverkauf – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Beschreibung:

Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH zur Frage, ob eine nationale Regelung, wonach die Ankündigung eines Ausverkaufes ohne Zustimmung der Verwaltungsbehörde unzulässig ist und daher in einem gerichtlichen Verfahren zu untersagen ist, ohne dass das Gericht in diesem Verfahren den irreführenden, aggressiven oder sonst unlauteren Charakter dieser Geschäftspraktik prüfen müsste, dem Unionsrecht entgegen steht.

Normen: §§ 33 a – 33d UWG; Art 3 Abs 1, 5 Abs 5 RL-UGP
Entscheidungen: OGH 12.04.2011, 4 Ob 154/10s – Totalabverkauf
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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