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Produktcode: MR-2011-4-204
Fundstelle: MR 2011 Heft 4, 204 - 207
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Internationale Zuständigkeit für Einstweilige Verfügungen
Beschreibung: Zuständigkeit für die Erlassung einstweiliger Verfügungen - Schutzrechtsverwarnung von Italien an einen Großhändler in Japan wegen Patentverletzung - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Z 3 EuGVVO - Folgewirkungen auf das Vermögen am Sitz des Geschädigten in Österreich nicht relevant für Gerichtszuständigkeit
Normen: § 28 JN; § 48 Abs 2 IPRG; § 3 Abs 1 japanisches UWG; Art 5 Z 3 und Art 31 EuGVVO; §§ 18 Z 4, 387 Abs 1 EO
Entscheidungen: OGH 16.12.2010, 17 Ob 13/10a – Patenteingriff in Japan
Kategorie: Urheberrecht; internationale Gerichtszuständigkeit
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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