Im März 2011 verabschiedete der US-Senat eine Änderung des
US-Patentrechts, mit welcher an die Stelle des „first-to-invent“-Prinzips das
„first-to-file“-Prinzip treten sowie Verbesserungen der Qualtität von Patenten
und eine höhere Rechtssicherheit in streitigen Verfahren erreicht werden soll.
|