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Produktcode: MR-2011-3-124
Fundstelle: MR 2011 Heft 3, 124 - 127
Autor: Entscheidung
Titel: Kostenersatz nach § 39 Abs 1 MedienG – Verbindung mehrerer Entschädigungsansprüche – mündliche Verhandlung
Beschreibung: Keine mündliche Verhandlung über Grund und Höhe des Kostenersatzanspruchs für die Fälle des § 39 Abs 1 MedienG; Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über Verfahren nach § 37 MedienG als vorläufige Sicherungsmaßnahme; Verbindung von real konkurrierenden Ansprüchen als selbständige Verfahrensgegenstände in einem Verfahren; Ersatz der dem jeweiligen Verfahrensgegenstand entsprechenden Kosten.
Normen: §§ 6ff, 8, 37, 39 und 41 MedienG; Art 6 MRK
Entscheidungen: OGH 16.03.2011, 15 Os 15/11m, 15 Os 16/11h, 15 Os 17/11h
Kategorie: Medienrecht
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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